Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen von Kalemdo.com

§ 1 Allgemeines


(
1) Wir, die kalemdo Crowdfunding GmbH, Kanalstr.17, 44787 Bochum, Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden auch als „wir“, „Plattformbetreiber“ oder „kalemdo“ bezeichnet) betreiben das Crowdfunding Portal " kalemdo" . Hierüber planen natürliche Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personenmehrheiten Projekte. Diese können sie durch Dritte finanzieren lassen, selbst unterstützen sowie der Öffentlichkeit präsentieren.

(2) Die Nutzung unserer Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen.Nutzungsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Handelst du als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Die Rechtsverhältnisse zwischen den Projektinitiatoren und den Nutzern richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen.

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:

1. „Nutzer“ Personen, die die Internetseiten unserer Plattform aufrufen;

2. „Teilnehmer“ registrierte bzw. angemeldete Nutzer;

3. „Projektinitiatoren oder Initiatoren“ Teilnehmer, welche ein Projekt in die Plattform einstellen und hierfür Supporter / Unterstützer gewinnen möchten;

4. „Supporter oder Unterstützer“ Teilnehmer oder Nutzer, welche einzelne oder mehrere Projekte unterstützen;

5. „Account“ das Nutzerkonto des Teilnehmers;

6. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten unserer Plattform;

7. „geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Teilnehmern
vorbehaltenen Seiten unserer Plattform;

8. „Projekt“, das dargestellte Vorhaben des Projektinitiators, unter Aufzeigung der geplanten Tätigkeiten mit Beginn- und Endtermin, dem Zeitumfang, Kosten und Ressourcen sowie einem konkreten Ziel;

9. „Funding“, ist ein konkreter Betrag in Euro, der durch die Unterstützer einem bestimmten Projekt zugewiesen wurde;

10. „Fundingschwelle“, ist der angegebene Mindestgeldbetrag auf den Projektseiten, den der Projektinitiator zur Durchführung seines Projekts benötigt.

11. „Fundingziel“, ist der angegebene Geldbetrag auf den Projektseiten, das vom Projektinitiator zur optimalen Durchführung seines angegebenen Vorhabens benötigt wird.

12. „Fundinglimit“ stellt die maximal erreichbare Finanzierungssumme oberhalb des Fundingziels eines Projektes dar, die optional durch den Projektinitiator vor dem Projektbeginn festgelegt werden kann. Das Projekt wird automatisch geschlossen, wenn im Vorfeld ein bestimmtes Fundinglimit erreicht wird. Nach Erreichen des Fundinlimits sind weitere Unterstützungen nicht mehr möglich.

13. „Auszahlungsreife“, der Zeitpunkt, in welchem bei der ein möglicherweise vereinbartes Fundinglimit erreicht wird oder die Fundingschwelle bis zum EndeAbschluss der Finanzierungsphase erreicht wird und der StarterProjektinitiator die Fundings ausdrücklich annimmt. Im Rahmen eines konkreten Projekts können, weitere Voraussetzungen für den Eintritt der Auszahlungsreife für ein bestimmtes Projekt wie bspw. die Eintragung einer Gesellschaft in ein dafür zuständiges Register oder die Förderung durch eine Dritte Partei (z.B. Filmförderung) bzw. die Erlangung behördlicher Genehmigungen zwischen Projektinitiator und Unterstützer vereinbart werden.

14. „Plattform“, die vorliegenden Websites der kalemdo Crowdfunding GmbH, Kanalstr. 17, 44787 Bochum, Deutschland;

15. „Finanzierungsphase“, ist der Zeitraum, in welchem die Unterstützer dem jeweiligen Projekt eine Fundingssumme zuweisen können. Die Finanzierungsphase kann im Einzelfall auf Antrag durch den Projektinitiator verkürzt oder verlängert werden. Voraussetzung hierfür ist die Information und Begründung gegenüber kalemdo. Eine Verpflichtung seitens kalemdo zur Freigabe der Änderung besteht nicht.

16. „Fundinglimit“ ein optional durch den Starter vor Projektstart bestimmbares maximal erreichbares Finanzierungsvolumen eines Projektes, welches oberhalb des Fundingziels liegt. Bei Erreichen eines vorab bestimmten Fundinglimits wird das Projekt automatisch geschlossen. Fundings sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.


§ 3 Unsere Leistungen

(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Plattform bereit.

(2) Wir stellen dem Teilnehmer einen Account zur Verfügung und betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen wie auch – so es uns beliebt–für die jeweiligen Projekte im Besonderen. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für unsere Plattform und /oder die Projekte stehen in unserem freien Ermessen.

(3) Durch selbständigen Onlinezugriff -nimmst du die Datenkommunikation mit unserer Plattform durch. Dies kann beispielsweise über den Webbrowser oder eine entsprechende App erfolgen.

(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums auf unserer Plattform durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist.

(5) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(6) Solange die Nutzung unserer Plattform für dich kostenfrei ist (z.B. die Registrierung oder die Bereitstellung von Informationen zu Crowdfunding- Angeboten) und du nicht Initiator eines Projekts in der Finanzierungsphase bist, steht dir kein Anspruch gegen uns auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Wir behalten uns vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 14 bedarf.

§ 4 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. für Projektdarstellung, Pinnwand, Selbstdarstellung, Bilder- und/oder Video-Upload) unserer Plattform (z.B. für die Auswahl von Projekten, den Erhalt weitergehender Informationen oder das Einrichten eines Projekts) setzt eine dauerhafte Registrierung deinerseits voraus. Die Registrierung ist für den Teilnehmer kostenfrei. Um dich zu registrieren, gib bitte die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich der Website ein. Durch den Abschluss des

Registrierungsvorganges gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste unserer Plattform ab.

(2) Nach erfolgreicher Registrierung, erhältst du unmittelbar eine Bestätigung hierüber auf deine E-Mail Adresse. Allerdings stellt diese Bestätigung noch keine verbindliche Annahme bezüglich deines Registrierungsantrages dar. Mit der Zugangsbestätigung soll zunächst die Richtigkeit deiner E-Mail-Adresse überprüft werden. In der Regel nehmen wir dein Angebot bezüglich des Accounts stillschweigend an, indem du als Teilnehmer für unsere Website freigeschaltet wirst. Wir behalten uns aber vor, in Einzelfällen die Annahme ausdrücklich zu erklären. Für den Fall, dass mehr als drei Werktage ohne die Annahme durch uns vergehen, entfällt die Verbindlichkeit deines Angebots und du bist dementsprechend an dein Angebot nicht mehr gebunden.

(3) Deine E-Mail Adresse und deinen Namen speichern wir, sobald du ein Projekt förderst. Dies erfolgt insbesondere unabhängig davon, ob du im Besitz eines Accounts bist oder nicht. In den E-Mails, welche du von unserer Plattform erhältst, ist ein Link für die Registrierung vorhanden, falls du keinen Account besitzt. Die bereits geförderten Projekte von dir kannst du abrufen, wenn du dich mit deiner E-Mail Adresse registriert. Des Weiteren hast du die Möglichkeit, nach Aktivierung deines Accounts, die von dir geförderten Projekte in deiner Unterstützungs-Übersicht innerhalb deines Nutzer-Profils anzusehen.

(4) Lediglich voll geschäftsfähige Nutzer und diejenigen, die mit Einverständnis ihrer gesetzlichen Vertreter handeln, sind nutzungsberechtigt. Allerdings beträgt das Mindestalter 14 Jahre.

(5) Es ist untersagt, sich mehrmals anzumelden. Dies bedeutet im Einzelnen, dass du nach einer erfolgreichen Anmeldung als Teilnehmer, dich nicht erneut als Teilnehmer anmelden kannst. Damit ist eine Doppelmitgliedschaft nicht erlaubt.

(6) Es bleibt uns unbenommen, deine Anfrage bzw. Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies insbesondere auch dann, wenn du alle Voraussetzungen für die Registrierung und damit die Aufnahme als Teilnehmer erfüllst.

(7) Es wird explizit darauf hingewiesen, dass jedes Funding zum Abschluss eines gesonderten Vertrages mit dem jeweiligen Projektinitiator führt. Hierfür gilt dann ein selbständiger Vertrag.

§ 5 Bedingung zur Belehrung über Gesetzliche Widerrufsrechte

Der Initiator des Projekts hat, bezüglich des Abschlusses der einzelnen Verträge über Fundings , über mögliche Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung aufzuklären. Wir sind in diesem Fall lediglich rechtlich Dritter.

§ 6 Vertragsverhältnisse der Projektinitiatoren zu den Supportern/Unterstützern, Vertragsschluss zwischen Projektinitiator und Supporter/Unterstützer

(1) Bei der Vertragsanbahnung, können die Initiatoren dem Supporter/Unterstützer für die Zuweisung von Fundings sog. Dankeschöns anbieten.

(2) Durch das Funding gibt der Unterstützer ein Angebot gegenüber dem Projektinitiator auf Abschluss eines Vertrages ab. Hierbei handelt es sich um ein eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen dem Unterstützer und dem Projektinitiator, der von uns unabhängig ist.

  • Als Unterstützer wählst du zunächst ein Projekt und einen der angebotenen Dankeschöns aus, dass du unterstützen möchtest. Nachdem du den Button „Jetzt unterstützen“ anklickst, eröffnet sich auf der Projektseite eine Übersicht. Auf dieser Übersichtsseite hast du die Möglichkeit, die von dir eingegebenen Daten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und die Zahlungsbedingungen bzw. –modalitäten auszuwählen.
  • Nachdem der Button „Jetzt zahlungspflichtig unterstützen“ endgültig angeklickt wird, wird die zuvor angegebene Geldsumme dem Projekt verbindlich zugeteilt.

Nach erfolgreicher Beendigung der Finanzierungsphase, nimmt der Projektinitiator durch ausdrückliche Erklärung bzw. Abruf der Geldsumme dein Angebot konkludent an. Erforderlich ist aber, dass auch die weiteren Voraussetzungen der Auszahlungsreife gegeben sind.

(3) Sämtliche Abreden zwischen Initiator und Unterstützer i.S.d. Absätze 1 und 2 sind aufschiebend bedingt durch das Erreichen der Auszahlungsreife.

(4) Die Beteiligten erhalten, nach erfolgreicher Beendigung der Finanzierungsphase, die erforderlichen Daten zur Durchführung der zwischen ihnen bestehenden Abreden. Durch das Funding bzw. die Einstellung des Projekts genehmigen Projektinitiator und Unterstützer eine Datenweitergabe.

§ 7 Zahlungsmethoden und Durchführung von Fundings auf kalemdo

(1) Bezüglich deines Fundings, stehen dir als Unterstützer/Supporter die auf unseren Internetseiten im Rahmen des jeweiligen Projekts näher erläuterten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung. Falls die entsprechende Fundingschwelle innerhalb der Finanzierungsphase des Projekts nicht erreicht wird, erhält der Unterstützer die vorher überwiesene Geldsumme wieder zurück. Anhand der Paymentübersicht ist der Verlauf der Rückzahlung zu sehen.

(2) Bezüglich der vorhandenen Zahlungsmodalitäten ( Lastschrift, Vorkasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte,) sind die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Gebühren der Anbieter gültig. Die Zahlungen werden durch die Startnext Network GmbH, Ritterstraße 12-14, 10969 Berlin, Deutschland – auf deren ordnungsgemäßen Eingang geprüft werden. Wählt der Unterstützer als Bezahlmethode Lastschrift oder Kreditkarte, so wird die Zahlung des Unterstützers bei Erreichen der Auszahlungsreife direkt auf das verknüpfte Konto des Projektinitiators überwiesen.

§ 8 Erzielung der Auszahlungsreife, Auszahlung der Fundingsumme an den Projektinitiator, Optionales Funding-Limit

(1) Wenn die Fundingschwelle vor Ablauf der Finanzierungsphase erreicht wird, kann der Initiator bei Erhalt von weiteren Fundings eine Überfinanzierung erreichen. Allerdings wird das Projekt spätestens mit Erreichen des Funding-Limits abgeschlossen, wenn der Projektinitiator zuvor ein Funding-Limit festgelegt hat. Das Annahmeerfordernis bleibt hiervon unberührt.

(2) Wenn innerhalb der Finanzierungsphase die Fundingschwelle erreicht wird und die sonstigen Voraussetzungen der Auszahlungsreife (z.B. Annahme durch den Initiator) gegeben sind, so erlangt der Initiator nach Entstehen der Auszahlungsreife Zugriff auf die Fundingsumme. Die Verfügbarkeit des Gesamtbetrages ist von der Art der Zahlungsmodalität abhängig und kann bis zu 14 Tage dauern. Im Einzelnen kann der Gesamtbetrag in Teilzahlungen und/oder erst nach einer bestimmten Wartefrist für den Initiator verfügbar sein.

§ 9 Nebenverpflichtungen als Nutzer

(1) Damit ein ordnungsgemäßer Verlauf der Inanspruchnahme gesichert ist, sind die nachfolgenden Pflichten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann für dich zu Nachteilen, wie z.B. Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits, führen.

(2) Du hast die Verpflichtung:

1. bei nötigen Registrierungen und anderen Abfragen (z.B. im Rahmen der Einstellung eines Projekts oder Fundings), welche zur Erreichung des Vertragszwecks nötig sind, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen,

2. eine Doppelregistrierung bzw. -anmeldung zu unterlassen,

3. nachträgliche Änderungen der zuvor abgefragten Daten unverzüglich mitzuteilen und damit in der vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu ändern bzw. zu korrigieren,

4. dafür Sorge zu tragen, dass dein Benutzername und das dazugehörige Passwort dritte Personen nicht erlangen,

5. jegliche Inanspruchnahme unserer Leistungen unter dem eigenen Account durch Dritte zu verhindern,

6. von einer Inanspruchnahme automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort abzusehen,

7. uns umgehend unter daten (at) kalemdo.com zu informieren, falls ein nicht erlaubter und missbräuchlicher Gebrauch des Accounts bzw. Passworts besteht oder Hinweise für einen bevorstehenden missbräuchlichen Gebrauch gegeben sind.

(3) Es ist dir als Nutzer untersagt, rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider der geltenden Gesetze sowie der Rechte Dritter zu handeln. Dies umfasst die folgenden Pflichten:

1. Du hast dafür zu sorgen, dass die von dir in das Netzwerk / Internet eingegebenen Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das Dateien zu kontrollieren, ob dir die nötigen Rechte hieran zustehen. Es kann sich beispielsweise dabei um einen Text, Fotografie, Video, Musikstück oder Bilder handeln. Diese Auflistung ist nicht abschließend. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass du bei Video und Fotografien auch kontrollieren musst, ob von den dargestellten Personen die nötige Einwilligung gegeben ist.

2. Du gibst keine Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rechtsextremen, die religiösen Gefühle verachtendem oder verfassungswidrigem Inhalt ein.

3. Du berücksichtigst die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Wir sind befugt, nach eigenem Ermessen die jeweilig betroffenen Inhalte mit sofortiger Wirkung zeitweise zu sperren und / oder zu löschen und / oder dich zeitweise oder fortwährend vom Angebot auszuschließen und / oder dir fristlos zu kündigen, wenn du deine Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und / oder 3 verletzt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Dritte uns darauf hinweisen, dass eine Verletzung der in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegt, soweit der Hinweis des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) In der Plattform vorhandene Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Es ist untersagt, diese Inhalte über die von uns oder dem jeweiligen Rechteinhaber im Einzelfall erlaubte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und / oder zu verbreiten.

(6) Wenn du gegen die vorstehenden Pflichten verstößt, musst du uns den ggf. hieraus entstehenden Schaden ausgleichen bzw. von Ansprüchen Dritter freistellen. Dies gilt dann nicht, wenn du die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hast.

§ 10 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich durch den Nutzer eingestellte Inhalte innerhalb unserer Plattform

(1) Wenn du eigenständig über deinen Account Inhalte in unsere Seite hochlädst bzw. einpflegst, so sind wir für die Zeit der Leistungserbringung zu solchen Verwertungshandlungen befugt, die dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen des Portals nicht zuwider laufen. Vorausgesetzt ist aber, dass dir an diesen Inhalten Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen.

(2) Unsere Plattform hat u.a. den Zweck, eine große Sammlung von Informationen zur Verfügung zu stellen. Daher können deine Beiträge an Pinnwänden, auf Seiten des öffentlichen Bereichs sowie auf Seiten des geschlossenen Bereichs, ausgenommen die Projektseiten des Projektinitiators, auch nach dem Ende deiner Mitgliedschaft nicht gelöscht werden. An diesen Informationen gibst du alle erforderlichen Rechte weiter, insbesondere auch über die Dauer der Anmeldung als Teilnehmer hinaus.

(3) Die Daten, die sich im Internetangebot von kalemdo befinden, unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Aus diesem Grunde ist es dem Nutzer untersagt, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im konkreten Einzelfall erlaubte Inanspruchnahme hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und / oder zu verbreiten. Dies gilt auch für die Rechte von kalemdo als Datenbankhersteller gem. § 87c ff. UrhG. Die mehrmalige und systematische Vermehrung, Vervielfältigung, Kopie, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Website entspricht nicht einer normalen Auswertung unserer Datenbank und läuft dem damit zuwider. Darüber hinaus werden hierdurch die Interessen von kalemdo beeinträchtigt.

§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

Unter Berücksichtigung der betreffenden gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes, werden deine Daten von uns nur zu den sich aus der Anmeldung ergebenden Zwecken verarbeitet und gespeichert (siehe auch unsere Datenschutzerklärung)

§ 12 Haftungsklausel

(1) Unabhängig vom Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), gewähren wir lediglich in folgendem Umfang Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen:

1. Bei Vorsatz oder Garantie bleibt die Haftung unbeschränkt.
Bei grober oder einfacher Fahrlässigkeit haftet kalemdo gegenüber Unternehmen (§14 BGB) in Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine wesentliche Pflichtverletzung handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner (Unternehmer) regelmäßig vertraut und vertrauen darf – also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten (sog. Kardinalpflicht).

2. Wenn wir mit unserer Leistung in Verzug kommen, haften wir auch für Zufall. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

3. Für einfache Fahrlässigkeit ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen.

(2) Die Einrede bzw. den Einwand des Mitverschuldens behalten wir uns vor. Du hast die Verpflichtung nach dem aktuellen Stand der Technik die Datensicherung vorzunehmen.

(3) Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, so gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter.

(4) Bei Verletzung von Leben, der Gesundheit, des Körpers und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, gelten die vorstehenden Absätze des § 12 (Haftungsklausel) nicht.

§ 13 Löschung des Accounts durch den Nutzer

Deinen Account kannst du jederzeit, ohne Angabe von Gründen, löschen. Allerdings kannst du deinen Account dann nicht löschen, falls du Projektinitiator bist und sich dein Projekt in der Finanzierungsphase befindet zugleich etwaiger Zeiten, welche für die Durchführung des Projekts nach dessen Ende erforderlich ist.

§ 14 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die vertragliche Vereinbarung über die Inanspruchnahme unsere Plattform wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien, mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats, gekündigt werden. Soweit im Einzelfall, wie beispielsweise bei der Buchung von Zusatzleistungen, eine abweichende bzw. längere Kündigungsfrist vereinbart wurde, so gilt bezüglich der Zusatzleistung diese vereinbarte Frist.

(2) Für den Fall, dass sich das Projekt in der Finanzierungsphase befindet, verlängert sich die die Monatsfrist für ordentliche Kündigungen des Projektinitiators um die Dauer der Finanzierungsphase zzgl. eventueller Zeiten, welche für die Durchführung des Projekts erforderlich sind und auf die kalemdo keinen Einfluss hat.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform oder sind per Telefax zu erklären.

§ 15 Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Wir haben das Recht, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.

(2) In diesem Fall werden wir dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag, unter Bezeichnung des Grundes und des jeweiligen Umfangs, in Textform bekannt geben bzw. mitteilen. Es liegt eine Genehmigung der Änderungen vor, wenn der Teilnehmer den Änderungen nicht in mindestens Textform widerspricht. Im Mitteilungsschreiben werden wir den Teilnehmer auf diese Konsequenz hinweisen. Die Widerspruchsfrist beträgt sechs Wochen und beginnt ab Zugang der Mitteilung. Der Änderungsvorschlag gilt als abgelehnt, wenn der Teilnehmer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch macht. In diesem Fall wird der Vertrag ohne die zuvor vorgeschlagenen Änderungen weitergeführt. Er kann dann jedoch von beiden Parteien fristlos gekündigt werden.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Gültig ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unabdingbare und zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Bochum, Deutschland. Bei Anträgen oder Klagen durch kalemdo gilt zudem jeder weitere Gerichtsstand.

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